Satzung - Altstadtverein Schleusingen

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Satzung

Verein

Gründungssatzung des Altstadtverein Schleusingen e.V.
vom 08.04.2011 in der Fassung der Änderungen vom 15.02.2012


Satzung des Altstadtverein Schleusingen e.V.


§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Altstadtverein Schleusingen e.V., im Folgenden "Verein" genannt.
2. Der am 08.04.2011 gegründete Verein hat seinen Sitz in 98553 Schleusingen. Er ist am 20.07.2011 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hildburghausen eingetragen worden und wird heute beim Amtsgericht Hildburghausen unter der VR-Nr. 788 geführt.
3. Das Geschäftsjahr/Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins
1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erhaltung, Restaurierung und Nutzung historischer Bauwerke und Ensembles in 98553 Schleusingen. Der Verein setzt sich für
die denkmalpflegerische Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes und der Baudenkmale ein.
2. Diese Zielsetzung und der Zweck des Vereins werden insbesondere durch nachfolgende Maßnahmen und Aufgabenstellungen verwirklicht:
durch Aufklärung, Beratung und Information der Öffentlichkeit
- über die historische Bedeutung der Gebäude und die kulturellen und sozialen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Errichtung,
- über den Baustil der Gebäude zum Zeitpunkt der Errichtung im Kontext von Kultur, Wissenschaft und Religion, durch Kontaktaufnahme zu potentiellen Investoren und Gönnern, durch Beschaffung finanzieller Mittel in Form von Beiträgen und Spenden, durch Unterstützung bei der Beschaffung von Zuschüssen und sonstigen Zuwendungen.
durch Vorschläge zur Nutzung der Bauwerke, durch Förderung des Verständnisses für Geschichte und heimische Kultur Schleusingens und seiner Umgebung.

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen
Fassung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Für nebenberufliche Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich kann der Vorstand im Rahmen der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes Vergütungen gewähren.
4. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
5. Die Ausübung von Ämtern nach den Satzungsvorgaben erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich.

§ 4 Mitgliedschaft
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der
Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit - in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

§ 6 Beginn/Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag, mit dem das Mitglied gleichzeitig die Vereinssatzung
anerkennt, entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, bei natürlichen Personen überdies durch Tod, bei juristischen Personen oder Personengemeinschaften durch Liquidation oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum
Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Personen, die entgegen dem Grundgesetz menschenverachtende Ideologien befürworten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht achten, sind vom Beitritt ausgeschlossen.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei
Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
die Jahresplanung incl. Haushaltsplan zu beschließen, die Jahresberichte entgegenzunehmen, zu beraten und zu genehmigen, den Vorstand zu entlasten,
den Vorstand zu wählen, die Kassenprüfer zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, über Satzung, Änderungen der Satzung sowie Auflösung des Vereins zu bestimmen, Beiträge festzusetzen und die Beitragsordnung zu erlassen bzw. zu ändern, über vorliegende Anträge des Vorstandes und der Mitglieder zu beschließen.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand im ersten Quartal des Geschäftsjahres einberufen. Die Einladung erfolgt zwei Wochen vor dem geplanten
Termin schriftlich mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. Die schriftliche Einladungsform ist auch
gewahrt, wenn die Einladung per eMail erfolgt.
3. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich
eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge – auch während der
Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung
von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe, verlangt wird.
5. Der/die Vorstandsvorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung eine/n besondere/n Versammlungsleiter/in bestimmen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt und vom/von der Vorstandsvorsitzenden und vom/von der Protokollführer/in unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden.

§ 10 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit
1. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und das aktive bürgerliche Wahlrecht besitzen. Juristische Personen haben nur eine Stimme.
2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies von der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird. Wahlen werden geheim durchgeführt, wenn ein Mitglied dies verlangt.
5. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Mitglieder, die aus
wichtigem Grund nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen können, können ihr Stimmverhalten zu Sachanträgen oder Satzungsänderungen schriftlich einreichen. Dies gilt nicht für Wahlhandlungen.
6. Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern mit der Einladung und der Tagesordnung schriftlich mitgeteilt werden.

§ 11 Vorstand
1. Die Vorstandschaft setzt sich wie folgt zusammen:
- ein/eine Vorsitzende/r
- ein/eine stellvertretende/r Vorsitzende/r
- ein/eine Schatzmeister/in
- ein/eine Schriftführer/in
- mindestens ein/e Beisitzer/in.
Die Amtsinhaber müssen Vereinsmitglied sein.
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben sie bis zum
Amtsantritt ihrer Nachfolger/innen im Amt.
3. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.
4. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, wobei eines der beiden der/die Vorsitzende oder der/die
stellvertretende Vorsitzende sein muss.
5. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende und
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des/der Vorsitzenden bzw. des/der stellvertretenden Vorsitzenden.
6. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

7. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder zu
berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben ohne Stimmrecht bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt.


§ 12 Kassenprüfer/innen
1. Die Kassenprüfer/innen, die nicht Mitglied des Vorstands sein dürfen, werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
2. Die Kassenprüfer/innen haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Buchung und die Mittelverwendung zu überprüfen, sowie mindestens
einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Geschäftsjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten
Ausgaben. Die Kassenprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte
den Vorstand zu entlasten.
3. Die Wiederwahl der Kassenprüfer/innen ist erst nach Ablauf einer Wahlperiode wieder möglich.

§ 13 Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten
Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind einzuhalten.

§ 14 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen an die Stadt Schleusingen zur ausschließlichen
Verwendung für die Erhaltung, Restaurierung oder Pflege bauhistorischer Substanz.

§ 15 Liquidatoren
Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt.

§ 16 Inkrafttreten
Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 08.04.2011 in Schleusingen beschlossen und am 15.02.2012 inhaltlich ergänzt und tritt mit Eintrag des Vereines in
das Vereinsregister in Kraft.

Hier können Sie die aktuelle Version der Satzung als PDF-Datei downloaden (Bitte anklicken). Falls Sie die zum lesen und drucken erforderlich Software nicht besitzen können Sie diese hier ebenfalls laden (Bitte nachfolgendes Logo anklicken):



 
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